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Keine weiteren Planungen am Rohrspitz ohne echte Bürgerbeteiligung!

Die Vorgehensweise beim Projekt „Ausbau Salzmannhafen“ ist wieder ein Beispiel wie Demokratie NICHT funktioniert. Wir wundern uns über soviel politische Instinktlosigkeit der handelnden Akteure. Man muss sich seiner Wiederwahl schon sehr sicher sein, wenn man die Anliegen und Interessen der BürgerInnen einfach außer Acht lässt.

Betreiber und befürwortende Bürgermeister glauben im Ernst, dass sie mit einem Behördenstempel ein so sensibles Bauprojekt hinter dem Rücken der Bevölkerung durchbringen. „Die Zeiten der Monarchie sind längst vorbei und mündige BürgerInnen wollen mitreden was in ihrem Lebensumfeld passiert“, meint Ferdindand Lerbscher, verärgert über die Ignoranz seiner Politikerkollegen.

Statt leerer Worte eine Kultur der Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist modern, Bürgerbeteiligung ist gefragt. Seltsam nur, dass dies immer erst dann genannt wird, wenn der Karren bereits im „politischen Dreck“ festsitzt. „Höchste Zeit“ fordert ECHTE Bürgerbeteiligung, nämlich nicht erst NACH der Planung sondern von Beginn eines Projektes weg, sollen BürgerInnen mitreden und v. a. auch mitbestimmen können. „Wir wollen eine Kultur der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung etablieren. Das kann mittels Arbeitsgruppen passieren, oder eine innovative Möglichkeit ist es so genannte Bürgerräte zu verschiedenen Themen zu initiieren.“, erklärt Ferdinand Lerbscher, Bürgermeisterkandidat für die Liste „Höchste Zeit“.


Nachdenkpause im Falle „Ausbau Salzmann-Hafen“
Bezüglich des Projektes „Ausbau Salzmann-Hafen“ wollen wir eine Nachdenkpause. Es soll in einem konsensorientierten Verfahren eine Gesamtlösung für das Problem gesucht werden. In dieser Zeit, soll auch eine seriöse Prüfung der Möglichkeit, das Aushubmaterial für Auflandungen vor Ort zu verwenden stattfinden. Weiters ist es von größter Wichtigkeit, ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept zu entwickeln, bevor eine Tiefgarage für 220 Autos gebaut wird. Wir stehen für bessere Lösungen, die nur dann entstehen können, wenn die Bevölkerung miteinbezogen wird!